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Karlsruhe bestätigt das Kündigungsrecht bei alten Kabelverträgen

06:10 UhrRecht und Steuern

Karlsruhe bestätigt das Kündigungsrecht bei alten KabelverträgenVerfassungsgericht

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Symbolbild

Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am 16. November 2026 die Verfassungsbeschwerden dreier Telekommunikationsunternehmen gegen das entschädigungslose Sonderkündigungsrecht nach § 230 Absatz 5 des Telekommunikationsgesetzes zurückgewiesen (1 BvR 1803/22, 1 BvR 2058/22, 1 BvR 2234/22). Damit bleibt es dabei, dass jede Seite einen vor dem 1. Dezember 2021 geschlossenen Bezugsvertrag über die Versorgung eines Gebäudes mit Telekommunikationsdiensten ohne Kündigungsfrist und ohne Schadensersatz beenden kann, soweit der Vertrag keine abweichende Regelung trifft, frühestens mit Wirkung ab dem 1. Juli 2024. Das Gericht wertet die Regelung als Eingriff in das Eigentumsrecht der Netzbetreiber, hält ihn aber für verfassungsrechtlich gerechtfertigt. Die Übergangsfrist bis zum 30. Juni 2024 trage dem Vertrauen der Netzbetreiber hinreichend Rechnung; vom Gesetzesbeschluss des Bundestages am 22. April 2021 an gerechnet sei den Unternehmen eine Mindestlaufzeit ihrer Verträge von mehr als drei Jahren gesichert gewesen.

Die Zahl

Mehr als drei Jahre

So lang blieb den Netzbetreibern nach den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts die Mindestlaufzeit ihrer Verträge gesichert, gerechnet vom Gesetzesbeschluss des Bundestages am 22. April 2021 bis zum Ende der Übergangsfrist am 30. Juni 2024. Das Gericht sah darin eine ausreichende Rücksicht auf ihr Vertrauen.

Warum das zählt

Ich lese das Urteil nicht als Wende, sondern als Schlussstrich. Mit Ablauf des 30. Juni 2024 ist die Umlage dieser Kabelgebühr auf die Mieter nach § 2 Nummer 15 der Betriebskostenverordnung weitgehend entfallen; wer seinen alten Bezugsvertrag danach weiterlaufen ließ, trägt ihn seither selbst. Das Kündigungsrecht dient nach den Feststellungen des Gerichts in erster Linie den Vermietern, die nach dem Wegfall der Umlage ein Interesse an der Beendigung haben. Bezahlt haben den Wandel die Netzbetreiber, deren Geschäftsmodell von der Umlagefähigkeit lebte; auf der anderen Seite sehe ich die Mieter, die ihren Anschluss nun selbst in der Hand haben. Für Eigentümer eines vermieteten Mehrfamilienhauses in Hamburg liegt der Wert dieser Entscheidung darum in den eigenen Unterlagen. Ein Bezugsvertrag aus der Zeit vor Dezember 2021 läuft sonst weiter und kostet bis zur Kündigung jeden Monat Geld.

Wie es weitergeht

Das Verfahren in Karlsruhe ist mit diesem Urteil abgeschlossen. Für Eigentümer steht dort weiter die Entscheidung zur Erbschaftsteuer aus, mündlich verhandelt am 12. und 13. Oktober 2026; ein Urteilstermin steht nicht fest.

Quelle: Bundesverfassungsgericht. Stand: Dienstag, 17. November 2026, 06:10 Uhr.

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